Gez Verfassungswidrig Musterbrief

1. Parteien
1.1 Absender:
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E-Mail-Adresse (optional): ________________________________
Telefonnummer (optional): ________________________________

1.2 Empfänger:
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2. Betreff
Einwendung gegen den Rundfunkbeitrag aufgrund seiner Verfassungswidrigkeit

3. Inhalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit erhebe ich Einwand gegen die Forderung des Rundfunkbeitrages. Ich bin der Auffassung, dass der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist, da er gegen das Grundgesetz verstößt. Insbesondere:

1. Gleichheitsgrundsatz: Der Rundfunkbeitrag behandelt unterschiedliche Haushalte und Personen ungleich, ohne einen sachlichen Grund hierfür anzugeben.
2. Freiheitsrechte: Der Zwang zur Zahlung eines Beitrags für eine Leistung, die nicht in jedem Fall genutzt wird, verletzt das Grundrecht auf Freiheit der Information und Vertragsfreiheit.
3. Fehlende Gegenleistung: Der Beitrag wird erhoben, unabhängig davon, ob eine tatsächliche Nutzung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebote stattfindet.

Ich bitte um eine schriftliche Stellungnahme zu diesen Punkten und erwarte die Aussetzung jeglicher Zahlungsaufforderungen bis zur Klärung der verfassungsrechtlichen Bedenken.

Mit freundlichen Grüßen,

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Unterschrift Absender

4. Datenschutz
Die in diesem Brief enthaltenen personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt und nur zur Bearbeitung des vorliegenden Anliegens verwendet.

5. Schlussbestimmungen

1. Dieser Brief unterliegt deutschem Recht.
2. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
3. Dieser Brief wurde in zweifacher Ausfertigung erstellt.